Stadtpolitik

Debatte um Gaslaternen entbrannt. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellte zur Sitzung des Stadtrates im September 2022 den Antrag, dass die Verwaltung die Umstellung sämtlicher Gaslaternen in Düsseldorf auf LED-Beleuchtung prüfen… Weiterlesen… Umrüsten oder abschalten?

Hafenalarm und DIE LINKE fordern Herausgabe von Verkehrsgutachten. DIE LINKE Düsseldorf forderte in der Ratssitzung am 08.09.2022 die Verwaltung auf, aktuelle Fragen zum Reisholzer Containerhafen zu beantworten.Grund waren widersprüchliche Aussagen… Weiterlesen… Öffentlichkeit unerwünscht

DIE LINKE fordert die Stadt auf endlich zu handeln. Die Lebensbedingungen von Menschen an der Armutsgrenze verschlechtern sich gerade dramatisch. Die Rekordinflation von aktuell zehn Prozent verstärkt die soziale Spaltung.… Weiterlesen… Die Armut steigt

Am 17. Mai verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, dass viele Städte aufhorchen ließ: Eine Abgabe auf Hotelübernachtungen – die sogenannte Bettensteuer – ist rechtmäßig. Damit sind Kommunen auf der sicheren… Weiterlesen… Bettensteuer gegen Haushaltskürzungen 

Den vielen Stimmen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft für eine Legalisierung von Cannabis folgend hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine zeitnahe Entkriminalisierung angekündigt. Wie auf Bundesebene müssen nun auch… Weiterlesen… LINKE fordert Cannabis-Fachtagung in Düsseldorf

Auf ihren Internetseiten schmückt sich die Stadt Düsseldorf mit der Behauptung, dass die Hälfte aller Wohnungen bei großen Bauprojekten “gefördert oder preisgedämpft” sei. Aber darf man “preisgedämpft” und “gefördert” wirklich… Weiterlesen… Verfehlte Wohnungspolitik: “Preisgedämpfte” Miete für 13 Euro 

Im September 2021 wurden Pläne der Landesregierung bekannt, dass am Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen entstehen soll. Das zu der Zeit von der FDP geführte Ministerium „für Kinder, Familie, Flüchtlinge… Weiterlesen… Planungen gehen weiter: Abschiebegefängnis in Düsseldorf 

Die “gottloseste Stadt NRWs”, wie die Rheinische Post sie 2006 nannte, holt den evangelischen Kirchentag 2027 nach Düsseldorf – und bezahlt dafür fast 6 Millionen Euro.   Die Zahl der Düsseldorfer… Weiterlesen… Für 5,8 Mio. Euro: Die gottloseste Stadt NRWs kauft sich einen Kirchentag