Kommunale Verwaltungsgebühren in Düsseldorf müssen abgeschafft werden. Laut Personalausweisgesetz sind Bürger:innen in Deutschland verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, wenn sie älter als 16 Jahre sind. Der Personalausweis hat eine …
Gesundheit & Soziales
-
-
DIE LINKE fordert die Freilassung und endlich die Einführung eines Sozial-Tickets. Die 56-jährige fiftyfifty-Verkäuferin Gisa M. wurde am 4.11.2022 verhaftet, weil sie aus Finanznot wiederholt ohne Fahrschein die Rheinbahn nutzen …
-
DIE LINKE fordert die Stadt auf endlich zu handeln. Die Lebensbedingungen von Menschen an der Armutsgrenze verschlechtern sich gerade dramatisch. Die Rekordinflation von aktuell zehn Prozent verstärkt die soziale Spaltung. …
-
Den vielen Stimmen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft für eine Legalisierung von Cannabis folgend hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine zeitnahe Entkriminalisierung angekündigt. Wie auf Bundesebene müssen nun auch …
-
Im September 2021 wurde bekannt, dass die NRW-Landesregierung ein neues Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen errichten möchte. Bisher gibt es in NRW das streng abgeriegelte Abschiebegefängnis in Büren mit 175 Zellen. …
-
Der Stadt Düsseldorf ging es im NRW-Vergleich bisher finanziell gut. Das könnte jetzt aber ein Ende haben. Die Düsseldorfer Stadtkämmerin fordert Einsparungen von 104 Millionen Euro fürs nächste Jahr. Bis …
-
Alle Parteien außer der LINKEN stellen das Gesundheitssystem vor allem als Kostenfaktor dar. Die Corona-Pandemie hat sie deshalb eiskalt erwischt: Was, wenn wir Intensivbetten und Beatmungsgeräte plötzlich brauchen, die wir …
-
In Städten wie Duisburg und Köln liefen Anfang Juni große Impfkampagnen an, die von Anwohner:innen intensiv genutzt wurden. Im sogenannten „Corona-Update“ der Stadtverwaltung am 19. Mai 2021 wurde berichtet, dass …