Politik

Den vielen Stimmen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft für eine Legalisierung von Cannabis folgend hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine zeitnahe Entkriminalisierung angekündigt. Wie auf Bundesebene müssen nun auch… Weiterlesen… LINKE fordert Cannabis-Fachtagung in Düsseldorf

Im September 2021 wurden Pläne der Landesregierung bekannt, dass am Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen entstehen soll. Das zu der Zeit von der FDP geführte Ministerium „für Kinder, Familie, Flüchtlinge… Weiterlesen… Planungen gehen weiter: Abschiebegefängnis in Düsseldorf 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kennt fast nur Verlierer*innen, aber es gibt auch Kriegsprofiteure: Die Waffen- und Rüstungskonzerne. Einer dieser Profiteure ist die Düsseldorfer Firma Rheinmetall – der größte… Weiterlesen… FC Rheinmetall? – Wie der Waffenkonzern sein schlechtes Image aufwerten will

Die Solidarität mit den Menschen in Ukraine ist allen demokratischen Parteien und ihren Fraktionen im Düsseldorfer Stadtrat wichtig. In der Ratssitzung am 10. März 2022 verurteilte der Rat einstimmig den… Weiterlesen… Friedensproteste in Russland unterstützen

750 Millionen Euro mitten im Krisenjahr – den Düsseldorfer Ratsbeschluss zum Neubau einer Oper könnte man ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft nennen. Leider wird vor allem ein altbekannter österreichischer Milliardär… Weiterlesen… Keine Oper am Wehrhahn!

Im September 2021 wurde bekannt, dass die NRW-Landesregierung ein neues Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen errichten möchte. Bisher gibt es in NRW das streng abgeriegelte Abschiebegefängnis in Büren mit 175 Zellen.… Weiterlesen… Schnellere Abschiebungen geplant

Bei der Haushaltsitzung am 16.12.2021 hat DIE LINKE als einzige Fraktion die tatsächlichen notwendigen Mittel für die Umsetzung der Verkehrswende beantragt. Um bis 2035 klimaneutral zu werden, reichen die städtischen… Weiterlesen… Keine Verkehrswende in Sicht

Die rechtsradikale „Bruderschaft Deutschland” tritt in den Düsseldorfer Stadtteilen Garath, Eller und Oberbilk seit Jahren als rechte Schlägertruppe auf. Sie rekrutiert ihre Mitglieder aus der Rocker- und Hooligan-Szene und hat… Weiterlesen… Kein Runder Tisch gegen Rechts

Jedes Jahr fordert DIE LINKE im städtischen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, dass die Gelder für den Düsseldorfer Renn- und Sportverein gestrichen werden. Sie fließen u. a. in die Instandhaltung der Pferderennbahn… Weiterlesen… Städtische Gelder für Pferderennen – Warum?

DIE LINKE Düsseldorf stellte in der Ratssitzung im Juli den Antrag, die Kapazitätserweiterung des Flughafens für mehr Start- und Landerechte (Slots) erst einmal für fünf Jahre zurückzustellen.  Vertreter:innen der Landeshauptstadt… Weiterlesen… Kapazitätserweiterung des Flughafens stoppen!