Politik

Immobilienpolitik von Großinvestoren in Düsseldorf“Betongold und Bauruinen” – DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf und der Rosa- Luxemburg Club luden am 04.05.2023 zu einer Veranstaltung über Immobilienspekulation in das Düsseldorfer Rathaus ein.… Weiterlesen… Betongold & Bauruinen

Kommunale Verwaltungsgebühren in Düsseldorf müssen abgeschafft werden. Laut Personalausweisgesetz sind Bürger:innen in Deutschland verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, wenn sie älter als 16 Jahre sind. Der Personalausweis hat eine… Weiterlesen… Personalausweis für 50 Euro?

DIE LINKE fordert die Stadt auf endlich zu handeln. Die Lebensbedingungen von Menschen an der Armutsgrenze verschlechtern sich gerade dramatisch. Die Rekordinflation von aktuell zehn Prozent verstärkt die soziale Spaltung.… Weiterlesen… Die Armut steigt

Am 17. Mai verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, dass viele Städte aufhorchen ließ: Eine Abgabe auf Hotelübernachtungen – die sogenannte Bettensteuer – ist rechtmäßig. Damit sind Kommunen auf der sicheren… Weiterlesen… Bettensteuer gegen Haushaltskürzungen 

Den vielen Stimmen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft für eine Legalisierung von Cannabis folgend hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine zeitnahe Entkriminalisierung angekündigt. Wie auf Bundesebene müssen nun auch… Weiterlesen… LINKE fordert Cannabis-Fachtagung in Düsseldorf

Im September 2021 wurden Pläne der Landesregierung bekannt, dass am Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen entstehen soll. Das zu der Zeit von der FDP geführte Ministerium „für Kinder, Familie, Flüchtlinge… Weiterlesen… Planungen gehen weiter: Abschiebegefängnis in Düsseldorf 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kennt fast nur Verlierer*innen, aber es gibt auch Kriegsprofiteure: Die Waffen- und Rüstungskonzerne. Einer dieser Profiteure ist die Düsseldorfer Firma Rheinmetall – der größte… Weiterlesen… FC Rheinmetall? – Wie der Waffenkonzern sein schlechtes Image aufwerten will

Die Solidarität mit den Menschen in Ukraine ist allen demokratischen Parteien und ihren Fraktionen im Düsseldorfer Stadtrat wichtig. In der Ratssitzung am 10. März 2022 verurteilte der Rat einstimmig den… Weiterlesen… Friedensproteste in Russland unterstützen

750 Millionen Euro mitten im Krisenjahr – den Düsseldorfer Ratsbeschluss zum Neubau einer Oper könnte man ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft nennen. Leider wird vor allem ein altbekannter österreichischer Milliardär… Weiterlesen… Keine Oper am Wehrhahn!

Im September 2021 wurde bekannt, dass die NRW-Landesregierung ein neues Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen errichten möchte. Bisher gibt es in NRW das streng abgeriegelte Abschiebegefängnis in Büren mit 175 Zellen.… Weiterlesen… Schnellere Abschiebungen geplant