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Umwelt & Verkehr

Öffentlichkeit unerwünscht

by admin 8. Februar 2023
8. Februar 2023
Eine Frau hält Akten in der Hand und wirkt frustiert
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Hafenalarm und DIE LINKE fordern Herausgabe von Verkehrsgutachten.
DIE LINKE Düsseldorf forderte in der Ratssitzung am 08.09.2022 die Verwaltung auf, aktuelle Fragen zum Reisholzer Containerhafen zu beantworten.
Grund waren widersprüchliche Aussagen von Oberbürgermeister Dr. Keller, der in der Sitzung der Bezirksvertretung 9 Anfang Mai 2022 im Benrather Rathaus verkündete, dass der Plan eines großen Containerterminals im Hafen Reisholz vom Tisch sei.

Aber schon am 25.05.2022 vermeldete Alexander Voigt von der Reisholzer Hafen Entwicklungsgesellschaft mbH (Hafenentwicklungsgesellschaft), dass im westlichen Hafengebiet ein kleineres Containerterminal mit zwei Kranbrücken geplant wird. Noch in diesem Jahr beauftragt die Hafenentwicklungsgesellschaft ein Planfeststellungsverfahren zur Ertüchtigung der dafür notwendigen Kaimauer. Grundlage sei eine Machbarkeitsstudie, die sie 2021 in Auftrag gab. Leider liegt diese Machbarkeitsstudie nicht der Öffentlichkeit vor.

Beigeordnete Cornelia Zuschke, städtische Planungsdezernentin und Vorsitzende des Aufsichtsrates der Hafengesellschaft, antwortete auf einen offenen Brief der Bürgerinitiative Hafenalarm, dass nur eine Zusammenfassung der Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Reisholzer Hafens öffentlich gemacht werden kann. Die Studie enthalte sensible firmeninterne Daten und weitere Überlegungen neben denen, die für die Planung notwendig seien. Daher sei eine direkte Offenlage nicht möglich.

Diese Antwort hat Hafenalarm dazu bewogen, am 17. Oktober eine Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) zu beantragen. Das Planungsamt hat eine Frist von vier Wochen zur Veröffentlichung der Studie.

In ihrem Antrag forderte die Bürgerini­tiative die Offenlegung der „Machbarkeitsstudie des interdisziplinären Gutachterkonsortiums zum Hafen Reisholz“. Auch soll der Abschlussbericht der Rechtsanwaltskanzlei „May und Partner Frankfurt“ über die Sondierungsphase der Mediation, die es zwischen Stadt, Initiative und Hafenentwicklungsgesellschaft gegeben hatte, endlich erstellt werden. Dieser Bericht steht seit 2020 aus.
Ziel muss sein, den Hafen Reisholz naturfreundlich und bewohnerfreundlich zu entwickeln. Dafür setzt sich die Initiative Hafenalarm seit 10 Jahren ein. DIE LINKE. Düsseldorf unterstützt dieses Anliegen seither auf der politischen Ebene.

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