Am 17. Mai verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, dass viele Städte aufhorchen ließ: Eine Abgabe auf Hotelübernachtungen – die sogenannte Bettensteuer – ist rechtmäßig. Damit sind Kommunen auf der sicheren Seite, wenn sie eine Bettensteuer erheben – bisher waren das Städte wie Dresden, Berlin, Bremen, Köln, Münster, Hamburg und Leipzig. Das sind erst einmal gute Nachrichten für die Städte in NRW, die kaum über eigene Einnahmequellen verfügen und spätestens seit der Corona-Krise hoch verschuldet sind.
Düsseldorf steht mit „nur“ 366 Millionen Euro Schulden im Kernhaushalt noch relativ gut da. Trotzdem will die Stadtkämmerei nächstes Jahr die Ausgaben der Stadt um 60 Millionen Euro kürzen. Jahr für Jahr sollen die Kürzungen dann verschärft werden, bis sie im Jahr 2026 bei 111,5 Mio. Euro liegen. Die Folgen für die Leistungen für die Einwohner:innen kann man sich leicht ausmalen. Deshalb wird DIE LINKE auch bei der im Winter anstehenden Haushaltsdebatte fordern: Einnahmen steigern, statt kürzen!
Einer der Wege dahin wäre die Einführung einer Bettensteuer für Düsseldorf. In Düsseldorf gab es 2019 fünf Millionen touristische Übernachtungen. Das statistische Landesamt Nordrhein-Westfalen zählte in Düsseldorf 218 Hotels mit insgesamt 27.947 Betten. Seitdem kamen mindestens weitere 2.500 Betten hinzu. Die Corona-Pandemie führte zeitgleich dazu, dass diese Kapazitäten nicht ausgelastet wurden; inzwischen boomt der Tourismus aber wieder.
Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben von dem Hotelboom eher Nachteile – im schlimmsten Fall konkurrieren Hotels mit dem dringend nötigen Mietwohnungsbau um Grundstücke. Es wird Zeit, dass die Hotellerie der Stadt etwas zurückgibt, meint DIE LINKE.
DIE LINKE Ratsfraktion erfragte deshalb im Stadtrat, wie viel Geld Düsseldorf bei unterschiedlichen Prozentsätzen mit einer Bettensteuer einnehmen könnte.
Die erste Antwort der Kämmerei auf die Anfrage der LINKEN war unbefriedigend: Obwohl eine Berechnung ausdrücklich auf Grundlage der Vor-Corona-Übernachtungszahlen gefragt war, berechnete Stadtkämmerin Schneider ihre Prognose mit den Zahlen vom Höhepunkt der Corona-Krise. Bei 2 Millionen Übernachtungen kam die Kämmerin so mit dem Höchstsatz von 7,5% Bettensteuer auf voraussichtliche Einnahmen in Höhe von jährlich 15 Millionen Euro. Die Frage, ob die Stadt denn bereits Überlegungen anstellt, eine Bettensteuer einzuführen, wurde nur mit dem kryptischen Hinweis beantwortet „Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 17. Mai 2022 ist der Verwaltung bekannt.“
Nun gab sich DIE LINKE nicht mit diesen Antworten zufrieden und hakte nach. Eine Neuberechnung der möglichen Einnahmen erfolgte auf Grundlage der Übernachtungszahlen von 2019. Das Ergebnis waren erwartbare Mehreinnahmen von 37,5 Mio. Euro im Jahr durch eine Bettensteuer von 7,5%. Auch die andere offene Frage wurde nun beantwortet: Die Stadtverwaltung prüft zurzeit, ob eine Bettensteuer erhoben werden kann. Wenn man das genau liest, ist die Einführung also nicht unbedingt geplant.
DIE LINKE Ratsfraktion wird deshalb zur Haushaltsberatung am Jahresende die Einführung einer Bettensteuer beantragen. Zusammen mit einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer kann die Stadt so einen Kürzungshaushalt abwenden. Das wäre gut für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer.