Stadtpolitik

Den vielen Stimmen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft für eine Legalisierung von Cannabis folgend hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine zeitnahe Entkriminalisierung angekündigt. Wie auf Bundesebene müssen nun auch… Weiterlesen… LINKE fordert Cannabis-Fachtagung in Düsseldorf

Im September 2021 wurden Pläne der Landesregierung bekannt, dass am Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen entstehen soll. Das zu der Zeit von der FDP geführte Ministerium „für Kinder, Familie, Flüchtlinge… Weiterlesen… Planungen gehen weiter: Abschiebegefängnis in Düsseldorf 

Die “gottloseste Stadt NRWs”, wie die Rheinische Post sie 2006 nannte, holt den evangelischen Kirchentag 2027 nach Düsseldorf – und bezahlt dafür fast 6 Millionen Euro.   Die Zahl der Düsseldorfer… Weiterlesen… Für 5,8 Mio. Euro: Die gottloseste Stadt NRWs kauft sich einen Kirchentag 

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kennt fast nur Verlierer*innen, aber es gibt auch Kriegsprofiteure: Die Waffen- und Rüstungskonzerne. Einer dieser Profiteure ist die Düsseldorfer Firma Rheinmetall – der größte… Weiterlesen… FC Rheinmetall? – Wie der Waffenkonzern sein schlechtes Image aufwerten will

Die Solidarität mit den Menschen in Ukraine ist allen demokratischen Parteien und ihren Fraktionen im Düsseldorfer Stadtrat wichtig. In der Ratssitzung am 10. März 2022 verurteilte der Rat einstimmig den… Weiterlesen… Friedensproteste in Russland unterstützen

Peinlich: Schallkanone “Mosquito” wird für OB Keller zum Rohrkrepierer Ruhe am Rheinufer schaffen, indem man die Menschenmenge mit ultrahohen Störgeräuschen auseinandertreibt – das war der Plan von Oberbürgermeister Stephan Keller.… Weiterlesen… Jugendliche – Der neue Feind

750 Millionen Euro mitten im Krisenjahr – den Düsseldorfer Ratsbeschluss zum Neubau einer Oper könnte man ein Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft nennen. Leider wird vor allem ein altbekannter österreichischer Milliardär… Weiterlesen… Keine Oper am Wehrhahn!

Volkshochschulen definieren sich als Einrichtungen der Weiterbildung in öffentlicher Verantwortung. Sie haben den Anspruch, ganzheitliche und lebenslange Bildung für alle zu ermöglichen. In Düsseldorf ist die Volkshochschule die größte staatlich… Weiterlesen… VHS-Lehrkräfte verdienen mehr

Überfallartig setzten Grüne und CDU bei der Beratung des städtischen Haushalts für 2022 zahlreiche Kürzungen im sozialen Bereich durch. Bei fast jedem Förderantrag für die Sozialangebote von Diakonie, Rotem Kreuz,… Weiterlesen… Der städtische Haushalt 2022

2004 definierte die Europäische Union Gender Budgeting: Gender Budgeting bedeutet eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechterperspektive auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses. Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und… Weiterlesen… Haushalt fair verteilen