Stadtpolitik

Ein Rückblick auf die Haushaltsentscheidungen des Düsseldorfer Stadtrats  Vieles über die Zukunft einer Stadt lässt sich ohne Kristallkugel vorhersagen. Meist reicht es, sich die Haushaltsplanung für das nächste Jahr anzuschauen. …

Möchtegerns, Steigbügelhalter und Wendehälse  Die Planungsphase für ein neues Düsseldorfer Opernhaus steht am 15. Juni 2023 auf der Tagesordnung des Stadtrats. 4,2 Millionen Euro sollen ein Architekt:innenwettbewerb und eine Machbarkeitsstudie …

Debatte um Gaslaternen entbrannt. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellte zur Sitzung des Stadtrates im September 2022 den Antrag, dass die Verwaltung die Umstellung sämtlicher Gaslaternen in Düsseldorf auf LED-Beleuchtung prüfen …

Hafenalarm und DIE LINKE fordern Herausgabe von Verkehrsgutachten. DIE LINKE Düsseldorf forderte in der Ratssitzung am 08.09.2022 die Verwaltung auf, aktuelle Fragen zum Reisholzer Containerhafen zu beantworten.Grund waren widersprüchliche Aussagen …

DIE LINKE fordert die Stadt auf endlich zu handeln. Die Lebensbedingungen von Menschen an der Armutsgrenze verschlechtern sich gerade dramatisch. Die Rekordinflation von aktuell zehn Prozent verstärkt die soziale Spaltung. …

Am 17. Mai verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, dass viele Städte aufhorchen ließ: Eine Abgabe auf Hotelübernachtungen – die sogenannte Bettensteuer – ist rechtmäßig. Damit sind Kommunen auf der sicheren …

Den vielen Stimmen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft für eine Legalisierung von Cannabis folgend hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine zeitnahe Entkriminalisierung angekündigt. Wie auf Bundesebene müssen nun auch …

Auf ihren Internetseiten schmückt sich die Stadt Düsseldorf mit der Behauptung, dass die Hälfte aller Wohnungen bei großen Bauprojekten “gefördert oder preisgedämpft” sei. Aber darf man “preisgedämpft” und “gefördert” wirklich …

Im September 2021 wurden Pläne der Landesregierung bekannt, dass am Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen entstehen soll. Das zu der Zeit von der FDP geführte Ministerium „für Kinder, Familie, Flüchtlinge …

Die „gottloseste Stadt NRWs“, wie die Rheinische Post sie 2006 nannte, holt den evangelischen Kirchentag 2027 nach Düsseldorf – und bezahlt dafür fast 6 Millionen Euro.   Die Zahl der Düsseldorfer …