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Stadtpolitik

Erreichbarkeit muss gewährleistet sein

Für Offene Eingangszonen in den Ämtern

by admin 9. September 2021
9. September 2021
Ein dunkelhäutiger Mensch hält ein handy in der Hand während er sitzt und wartet
Ämter erschweren die Kontaktaufnahme. Foto: rawpixel
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Vielleicht hatten Sie das Problem während der Pandemie auch schon: Die Terminvergabe in vielen Düsseldorfer Behörden, zum Beispiel beim Einwohner­meldeamt, gestaltet sich aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen schwierig. Und so nervig es ist, lange auf einen neuen Personalausweis warten zu müssen, Kontaktprobleme bei Jobcenter und Ausländerbehörde haben eine besondere Qualität und manchmal ernste Konsequenzen: Es hängen existenzsichernde Leistungen und Bescheide an diesen Behörden, von denen viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer abhängig sind. Der persönliche Kontakt zu diesen Behörden bedeutet für viele Menschen einen niedrigschwelligen und schnelleren Zugang zu diesen Leistungen.

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 sind die Eingangszonen vieler Behörden in Düsseldorf geschlossen. Dadurch haben Kund:innen im Falle des Jobcenters Düsseldorf lediglich die Möglichkeit, per Internet oder Telefon Kontakt aufzunehmen. Das ist für viele Menschen nicht leicht, die sich mit mangelnden Sprachkenntnissen in Deutsch oder fehlender technischer Ausstattung ans Jobcenter wenden müssen. Düsseldorferinnen und Düsseldorfer berichten bei der Kommunikation mit der Ausländerbehörde von ähnlichen Problemen. Zusätzlich zu der vollständigen Schließung soll die Ausländerbehörde dabei auch noch telefonisch sehr schwer erreichbar sein. Viele warten monatelang auf eine Kontaktmöglichkeit. 

Deshalb beantragte DIE LINKE Ratsfraktion im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, dass die Verwaltung es ermöglicht, bei den angegliederten Behörden der Ämter für Migration und Integration, Gesundheit und Soziales, zumindest beim Jobcenter, dem Amt für Grundsicherung und dem Ausländeramt, eine sogenannte offene Eingangszone einzurichten. So könnten Kund:innen der Behörden im Eingangsbereich direkt persönlich Kontakt herstellen oder Unterlagen beweissicher einreichen. Der Schutz vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus muss für Beschäftigte und Besucher:innen der Jobcenter dabei selbstverständlich gewährleistet werden. Der Antrag wurde abgelehnt. 

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