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Stadtpolitik

Strom und Gas müssen bezahlbar sein

by admin 15. Januar 2023
15. Januar 2023
Niemand soll frieren müssen
Niemand soll frieren müssen Foto: Unsplash/Spencer Backman
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DIE LINKE fordert Maßnahmen von der Stadt gegen die hohen Energiepreise.

Das Leben in Düsseldorf wird immer teurer. Neben den Lebensmittelpreisen steigen auch die Kosten für Energie. Durch die Preiserhöhungen bei Strom und Gas drohen den Menschen enorme Nachzahlungen und deutlich höhere Abschläge – und das neben steigenden Kosten im alltäglichen Leben.

Bei vielen Einwohnerinnen und Einwohnern reicht das Geld nicht mehr. Besonders hart trifft es Menschen mit geringem Einkommen. In Düsseldorf gilt rund ein Fünftel der Menschen als arm. Da sie prozentual erheblich mehr vom Einkommen für lebensnotwendige Dinge ausgeben müssen, leiden sie verstärkt unter den steigenden Preisen. Fehlende Rücklagen erschweren die Lage zusätzlich. Eine hohe Energienachzahlung kann dann schnell zu finanziellen Problemen führen.
Auch die Stadtwerke Düsseldorf stellten besorgt fest, dass mit den Preiserhöhungen im Energiebereich vermehrt Menschen „an ihre finanziellen Grenzen kommen“ werden. Wer kein Geld hat, um die Strom- oder Gasrechnung zu zahlen, dem droht eine Energiesperre. Das heißt, die Strom- oder Gaszufuhr wird vom Versorgungsunternehmen abgeklemmt. Eine solche Unterbrechung führt zu menschenunwürdigen Verhältnissen. Ohne Licht, ohne Kühlschrank und ohne Herd wird eine Wohnung praktisch unbewohnbar. Wird im Winter sogar noch die Heizung abgedreht, gerät auch die Gesundheit in Gefahr.

Schon vor der Energiekrise waren Strom- und Gassperren in Düsseldorf an der Tagesordnung, wie eine LINKEN-Anfrage öffentlich machte. Im Jahr 2019 wurde 4.132 Haushalten in der Stadt der Strom und 477 Haushalten das Gas abgedreht. Es ist zu befürchten, dass diese Zahlen in der aktuellen Situation noch ansteigen. So berichtet auch die Verbraucherzentrale NRW von immer mehr Menschen, die zu einer Beratung kommen, weil sie ihre Energierechnung nicht begleichen können und ihnen Energiesperren drohen.

DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren. In die städtischen Gremien hat die Ratsfraktion zwei Initiativen zur Senkung der Energiepreise eingebracht. Im Stadtrat ließen wir einen Appell an die Bundesregierung beraten. Gefordert wurden konkrete Maßnahmen zum Schutz der Privathaushalte vor steigenden Kosten – wie die Schaffung einer funktionierenden staatlichen Preisaufsicht und eines günstigen Grundkontingents für Energie. Im Sozialausschuss beantragten wir zudem die Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas. Der neue Tarif sollte bei den Stadtwerken Düsseldorf eine ermäßigte Energieversorgung für Personen mit geringem Einkommen sicherstellen. Die An­träge wurden leider abgelehnt – auch von der SPD, die noch zuvor in der Zeitung eine soziale Offensive angekündigt hatte, aber dann nur einen, sehr bescheidenen Antrag stellte.

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