Wohnungsbündnis und LINKE fordern Handeln der Stadt.
Der Markt hat versagt, der Staat muss es richten – diese Aussage zum Düsseldorfer Wohnungsmarkt kommt nicht etwa von der LINKEN: Im August mischte sich Wolfgang Rolshoven, Chef des Heimatvereins „Düsseldorfer Jonges” bei Facebook in die wohnungspolitische Debatte ein: Die Stadt solle selbst Wohnungen bauen, weil private Investoren kein Interesse daran haben, die Mieten günstiger zu machen.
Damit ist Rolshoven weiter als der Oberbürgermeister oder seine Mehrheit im Stadtrat: CDU und Grünen wurden im September von der LINKE im Rat dafür kritisiert, dass sie sich hinter nicht funktionierenden Konzepten verschanzen: Eine angebliche Quote von 50 Prozent „bezahlbaren“ Mietwohnungen bei neuen Projekten im Rahmen eines Bebauungsplans bedeutet gar nichts, wenn zu „bezahlbaren“ Wohnungen auch so genannter „preisgedämpfter Wohnraum“ gezählt wird, der schon mal eine Miete von 13 Euro pro Quadratmeter kosten kann.
Mit einer Anfrage wollte DIE LINKE erfahren, was Schwarz-Grün in Düsseldorf an neuen Konzepten gegen die Wohnungsnot hat. In der Antwort auf die Anfrage konnte die Stadtspitze keine neuen Pläne nennen. Man bleibt beim „preisgedämpften“ Wohnungsbau; man verkauft weiterhin städtische Grundstücke, statt sie von der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit öffentlichen Wohnungen bebauen zu lassen. Dabei kann nur öffentlicher Wohnungsbau die Mietpreisspirale in einer Stadt wie Düsseldorf verlangsamen und stoppen; da hat Rolshoven nach Überzeugung der LINKEN recht.
Der Markt sorgt auch dafür, dass Menschen auf der Straße landen. DIE LINKE fordert ein Recht auf Wohnen. Dazu stellte DIE LINKE in der gleichen September-Sitzung des Stadtrats einen Antrag: Der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWD soll über jeden einzelnen Fall einer Zwangsräumung beraten, um sie zu vermeiden. Die Mietschulden sollen in Notfällen von der Stadt übernommen werden.
Aus Zeitmangel verschob der Stadtrat diesen Antrag in die nächste Sitzung; am 17. November steht er erneut auf der Tagesordnung. Zeitgleich wird das Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ vor dem Rathaus protestieren. Das Bündnis tritt für die Mieter:innen ein, die in Düsseldorf unter Mieterhöhungen und Verdrängung leiden. Wir hoffen, dass der Stadtrat sich zum Handeln gedrängt fühlt. DIE LINKE fordert mehr städtischen Wohnungsbau und ein klares Eintreten der Stadt für die Mieter:innen – besonderes in der Krise.