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Stadtpolitik

Haushalt fair verteilen

Genderbudgeting wird von CDU und Grünen zur Nebensache erklärt

by admin 25. Januar 2022
25. Januar 2022
Mann und Frau auf einer Wippe, die zugunsten des Mannes ausschlägt
Die Gleichberechtigung hat Nachholbedarf Foto: © canstock photo/ AndreyPopov
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2004 definierte die Europäische Union Gender Budgeting: Gender Budgeting bedeutet eine geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten und integriert eine Geschlechterperspektive auf allen Ebenen des Haushaltsprozesses. Durch Gender Budgeting werden Einnahmen und Ausgaben mit dem Ziel restrukturiert, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern (Definition der Europäischen Union, EG-S-GB 2004, RAP FIN prov2, S. 11). Mit anderen Worten: Gelder eines jährlichen Haushaltes können nur einmal ausgegeben werden. Bei einer Nutzenanalyse wird untersucht, ob diese Gelder für Programme, Angebote oder Leistungen der Stadt vermehrt von Frauen oder Männern in Anspruch genommen werden.

Eine Haushaltsplanung betrifft sehr vielfältige Bereiche. Sie plant zum Beispiel Gelder für Kinderbetreuung, Verkehrsplanung, Grünflächengestaltung, Stadt­büchereien oder Digitalisierung. Das beeinflusst unmittelbar alle Menschen, die in einer Stadt oder Gemeinde leben. Dennoch profitieren nicht alle Menschen im gleichen Maße von der Mittelvergabe.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat 2016 mit dem Beitritt zur Erklärung „2030-Agenda-Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ bekräftigt: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein elementarer Faktor! Das Gender Budgeting wird ein fester Bestandteil sein.

Doch 2019 hieß es für Düsseldorf, dass es bei der Ausgestaltung des Haushaltsplanes keine an der Gleichstellung der Geschlechter orientierte Budgetsteuerung gibt.

Im September 2021 fragte DIE LINKE Düsseldorf, wie der Stand der Einführung des Genderbudgeting sei und erhielt die Antwort: Das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung und die Kämmerei benötigen dafür mehr Personal. Personalstellen sollen dafür bei der Kämmerei geschaffen werden. Aus anderen Städten wird berichtet, dass immer auch weitere Finanzmittel erforderlich sind. Um diese Ressourcen sicherzustellen, beantragte DIE LINKE für den Haushalt 2022 die Bereitstellung von genügend Mitteln für Personal und Sachkosten, um die angestrebte Umsetzung des Genderbudgeting herbeizuführen.

Der Haushaltsantrag wurde durch die Schwarz-Grüne-Mehrheit im Rat abgelehnt, was im Gegensatz zu ihrem Wahlversprechen steht, das lautete: “Wir wollen in Düsseldorf die Gleichberechtigung aller hier lebenden Menschen verwirklichen und jegliche Benachteiligungen abbauen”.

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