Die Solidarität mit den Menschen in Ukraine ist allen demokratischen Parteien und ihren Fraktionen im Düsseldorfer Stadtrat wichtig. In der Ratssitzung am 10. März 2022 verurteilte der Rat einstimmig den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und brachte eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Czernowitz auf den Weg.
Ganz anders sieht es leider bei der Solidarität mit den Bürgerrechtler:innen, Friedensaktivist:innen und anderen Menschen aus, die in Russland gegen den Krieg und das Putin-Regime auf die Straße gehen. Das zeigte sich in der Sitzung des Stadtrats am 7. April
DIE LINKE erläuterte, in welcher verzweifelten Situation sich die Kriegsgegner:innen in Russland befinden: Wer sich in Russland öffentlich kritisch zum Angriffskrieg auf die Ukraine äußert, setzt sich nach dem neuen russischen Mediengesetz der Gefahr aus, zu einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren verurteilt zu werden. Auch mit ausländischen Medien zu sprechen, kann – unabhängig von den Inhalten – zu einer Verhaftung auf offener Straße führen. Selbst die Bezeichnung des Ukraine-Kriegs als „Krieg“ ist unter Strafe gestellt. Diese staatliche Willkür hat offensichtlich zum Ziel, die Bevölkerung einzuschüchtern und von Protesten abzuschrecken. Trotzdem protestieren weiterhin Menschen in Russland.
Bei Friedensdemonstrationen in Russland wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info bis zum 13. März insgesamt 14.853 Menschen in 151 Städten festgenommen. Die größten Demonstrationen und die meisten Verhaftungen gibt es in Moskau und St. Petersburg. Den drohenden Repressalien zum Trotz positionierten sich auch rund 18.000 russische Kulturschaffende in einem offenen Brief gegen den Krieg. Im Land des Angreifers, in dem der Krieg gegen die Ukraine nicht Krieg genannt werden darf. Dies zeigt, dass Teile der russischen Bevölkerung den Krieg gegen die Ukraine ablehnen.
Für ein demokratisches Russland gibt es nur Hoffnung, wenn kritische Stimmen im In- und Ausland gestärkt werden. Und das erreichen wir nicht durch Dämonisierung und Isolation einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
Deshalb forderten wir den Düsseldorfer Stadtrat auf, sich mit diesen Menschen in Russland zu solidarisieren. Der mutige russische Friedensprotest im Angesicht der staatlichen Willkür verdient unseren Respekt und unsere Solidarität. Die Stadt Düsseldorf kann und sollte Solidarität mit den Friedensdemonstrant:innen zeigen. Gleichzeitig sollte gegenüber der Partnerstadt Moskau deutlich erklärt werden, dass der Rat der Landeshauptstadt die willkürlichen Verhaftungen der Demonstrant:innen verurteilt, ihre Freilassung fordert und die Einstellung aller Verfahren verlangt.
Leider war in den Köpfen der Ratsmitglieder der anderen Fraktionen kein Platz für die Unterscheidung zwischen Putin-treuen und rebellischen Russ:innen. Sie forderten DIE LINKE auf, ihren Antrag auf Solidarität mit dem russischen Protest zurückzuziehen. Als DIE LINKE den Antrag dann einbrachte, verließen viele Ratsmitglieder von CDU und Grünen, und auch die Hälfte der SPD-Fraktionsmitglieder den Saal. Das zeigte ein erschreckendes Menschenbild dieser Ratsleute, denen es eben nicht um Menschlichkeit und Humanität geht, sondern einfach nur um Populismus. Wir finden: Das haben die Kriegsgegner:innen in Russland nicht verdient.