Überfallartig setzten Grüne und CDU bei der Beratung des städtischen Haushalts für 2022 zahlreiche Kürzungen im sozialen Bereich durch. Bei fast jedem Förderantrag für die Sozialangebote von Diakonie, Rotem Kreuz, Caritas stand ein Ratsmitglied von CDU oder Grünen auf und beantragte mündlich eine Stellenstreichung, eine Budget- oder eine Laufzeitkürzung.
Weil das vorher nicht angekündigt war, konnte DIE LINKE die Sparpläne nicht vor der Haushaltsberatung angreifen. CDU und Grüne vermieden mit ihrer Taktik auch Proteste von Betroffenen oder kritische Vorberichterstattung in der Presse. Nach der Sitzung dominierte die Entscheidung für einen milliardenteuren Opernneubau die Berichterstattung.
Debattenverlauf grenzwertig
Der Opernneubau wurde übrigens vor den Sozialkürzungen beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt stritten CDU und Grüne einfach ab, dass wegen des Opernprojektes an irgendeiner anderen Stelle gespart werden müsse.
Wie eine seriöse Haushaltspolitik aussieht, zeigte DIE LINKE: Sie beantragte zu Beginn der Ratssitzung eine moderate Gewerbesteuererhöhung, die alle Kürzungen im Haushalt überflüssig gemacht hätte. Viele Städte in Nordrhein-Westfallen müssen sich in der Corona-Krise ohnehin vom Unterbietungswettbewerb bei den Steuern verabschieden, sagte das LINKE Ratsmitglied Marcus Flemming. DIE LINKE beantragte eine Anhebung in zwei Schritten – für 2022 um neun, ab 2023 um weitere neun Prozent. Das hätte der Stadt Düsseldorf laut Berechnung der Stadtkämmerei Mehreinnahmen von 78 Millionen Euro in 2022 und in den Folgejahren bis zu 173 Millionen Euro pro Jahr eingebracht.
Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer mit umfangreichen Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen. Sie trifft aber Großkonzerne, die mitten in der Krise Gewinne scheffeln. Diesen Antrag der LINKEN wollten die Düsseldorfer Grünen und CDU aber nicht einmal diskutieren – und sparten lieber beim Sozialen. Dabei brauchen gerade in der Krise immer mehr Menschen Unterstützung. DIE LINKE wagt als einzige, den Konzernen ihre Steuergeschenke wegzunehmen. Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion fasste zusammen: “Statt Haushaltskürzungen braucht Düsseldorf Investitionen in Soziales, in Zukunftsprojekte, in Verkehrs- und Klimapolitik.“