DIE LINKE fordert die Stadt auf endlich zu handeln.
Die Lebensbedingungen von Menschen an der Armutsgrenze verschlechtern sich gerade dramatisch. Die Rekordinflation von aktuell zehn Prozent verstärkt die soziale Spaltung. Vor allem die Preise für Lebensmittel sowie für Dienstleistungen sind in den letzten Monaten enorm gestiegen. Durch den Krieg in der Ukraine kommen noch gestiegene Energiepreise hinzu. Insbesondere die Gaspreise, aber auch die Kosten für Öl und Strom stiegen in diesem Jahr auf Rekordniveau. Der Diesel an der Tankstelle kostet mittlerweile standardmäßig über 2 Euro pro Liter. Eine Kilowattstunde Gas kostete auf dem Preishöhepunkt für Neukunden im September fast 40 Cent; vor dem Krieg waren es noch zwischen 12 und 14 Cent. Die Bundesregierung hat keine Antworten auf diese Krise. Die sogenannte Gasumlage, mit der die gestiegenen Preise auf die Verbraucher umgelegt werden sollten, wurde nach bundesweiten Protesten wieder gekippt.
Viele Menschen können sich die Preissteigerungen nicht leisten. Die Entlastungspakete mit Einmalzahlungen schaffen da keine Abhilfe. Die Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf hatte deshalb bereits im Juni im Ausschuss für Gesundheit und Soziales beantragt, dass die Stadt mit den Stadtwerken Düsseldorf zumindest Gespräche über eine erneute Aussetzung von Energiesperren führt. Dauerhaft brauchte es aber nicht nur so ein Moratorium, sondern eine finanzielle Unterstützung für diejenigen Düsseldorferinnen, deren Einkommen schlicht nicht mehr ausreicht. DIE LINKE schlug das Modell eines Fonds vor, aus dem Düsseldorfer Haushalte im Härtefall einen finanziellen Zuschuss zu ihren Energiekosten beantragen könnten. Dieser Fonds sollte in Zusammenarbeit mit den Grundversorgern eingerichtet und finanziert werden. Düsseldorf wäre nicht die erste Stadt, die einen solchen Energiefonds einrichtet: Das haben beispielsweise schon Bremen, Hannover und auch Köln vorgemacht.
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragte außerdem, dass es mit dem sogenannten Düsselpass mehr Vergünstigungen geben sollte. Durch das Vorlegen des Düsselpasses können Menschen mit geringen Einkommen an verschiedenen Stellen reduzierte Preise zahlen oder in Einzelfällen sogar vollständig von Kosten befreit werden: beispielsweise bei Bäckern, bei Gebühren der Stadtverwaltung, im Schwimmbad oder anderen Freizeiteinrichtungen. Die Ratsfraktion DIE LINKE forderte daher die Stadtverwaltung auf, die Palette der Vergünstigungen mit den Kooperationspartnern zu erweitern. Auch die Tafeln in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der aktuell steigenden Lebensmittel- und Energiepreise schwer zusätzlich belastet. Immer mehr Menschen sind aus denselben Gründen aber auf die Tafeln angewiesen. Zusätzlich werden von den Supermärkten immer weniger Lebensmittel gespendet, sodass für mehr Kundinnen an den Tafeln noch weniger Lebensmittel zur Verfügung stehen. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat aus diesen Gründen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales nachgefragt und gefordert, dass Vertreter:innen der Tafel in Düsseldorf zur Sitzung eingeladen werden. Dem haben sich die anderen Fraktionen verweigert.
Eine Entspannung dieser Situation ist durch den Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und unzureichende Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht in Sicht. Aber DIE LINKE bleibt dran!