Im September 2021 wurden Pläne der Landesregierung bekannt, dass am Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen entstehen soll. Das zu der Zeit von der FDP geführte Ministerium „für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration” wollte laut eigener Aussage damit Menschen effektiver abschieben.
Bisher gibt es nur das Abschiebegefängnis Büren mit 175 Plätzen, das mitten im Wald liegt; fern der Öffentlichkeit. Immer wieder wird auf dortige gravierende Missstände in der Abschiebehaft aufmerksam gemacht. Sogar die selbstständige “Nationale Stelle zur Verhütung von Folter” kritisierte auf Grundlage ihres UN-Auftrags unter anderem illegale Einzelhaft, unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen, demütigende Durchsuchungen, Kameraüberwachung, Fixierungen und das Fehlen psychologischer Betreuung. Ähnliches ist bei dem geplanten neuen Abschiebegefängnis in Düsseldorf zu befürchten. Durch die Möglichkeit der schnelleren Abschiebung bei einer Lage in direkter Nähe zum Flughafen würden Abschiebungen so unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Abschiebehaft da, wo andere in den Urlaub fliegen
Aus diesem Grund hat DIE LINKE im November 2021 im Stadtrat eine Anfrage gestellt, ob Gespräche zwischen der Landesregierung und der Stadtverwaltung über geeignete Grundstücke geführt wurden. Die Antwort der Stadtverwaltung fiel besonders wortkarg aus, da es keine ‚Einbindung des Stadtrates und seiner Gremien erfordert‘. Lediglich die Gespräche zwischen der Landesregierung und der Stadtverwaltung wurden bestätigt. Eine schriftliche Nachfrage der LINKEN ergab, dass die Stadt zunächst ein geeignetes eigenes Grundstück für das Gefängnis suchte und nun ihre Beteiligung an der Flughafengesellschaft für die Grundstückssuche nutzt. Aus diesem Grund setzte DIE LINKE das geplante Abschiebegefängnis im März dieses Jahres wieder auf die Tagesordnung des Stadtrats. Der Antrag, der sich klar gegen das Bauvorhaben stellt und jegliche städtische Beteiligung daran unterbinden möchte, wurde jedoch im Stadtrat abgelehnt.
Themen solcher öffentlicher Relevanz wie die Planung eines Abschiebegefängnisses dürfen nicht hinter verschlossener Tür diskutiert werden, bis der fertige Plan steht. Man kann das intransparente Vorgehen der Stadt und der Landesregierung auch als Präventionsmaßnahme gegen Proteste verstehen. Trotzdem hat sich schon ein NRW-weites Bündnis mit dem Namen „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“ gegründet. Und auch DIE LINKE wird an den Planungen dranbleiben und sich gegen die Umsetzung des Abschiebegefängnisses einsetzen.
Mehr Infos zum Bündnis gibt’s hier:
https://abschiebegefaengnis-verhindern.de