Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kennt fast nur Verlierer*innen, aber es gibt auch Kriegsprofiteure: Die Waffen- und Rüstungskonzerne. Einer dieser Profiteure ist die Düsseldorfer Firma Rheinmetall – der größte Munitions- und Kriegswaffenhersteller Deutschlands. Der Krieg in der Ukraine und die Aufrüstungspolitik der Ampel-Bundesregierung kurbeln so sehr das Wachstum des Rüstungskonzerns an, dass Rheinmetall allein in diesem Jahr 1000 neue Stellen in Deutschland schaffen wird. So kündigte Rheinmetall an, mindestens 42 Milliarden Euro des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr zu beanspruchen. Doch womit genau verdient Rheinmetall sein Geld?
Morden in aller Welt, aber Zuhause ist‘s doch am Schönsten
In mehreren Verfahren weltweit wird gegen Rheinmetall ermittelt. Unter anderem hat das European Center for Constitutional and Human Rights gegen Rheinmetall vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Anzeige gestellt wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Der Hintergrund ist der Einsatz von Bomben von Rheinmetall durch Saudi-Arabien, der Zivilist:innen im Jemen tötete. Auch beim völkerrechtswidrigen Einsatz der türkischen Armee im syrischen Afrin waren Produkte von Rheinmetall im Einsatz. Waffen und Munition von Rheinmetall sind weltweit in kriegerischen Auseinandersetzungen zu finden.
Doch trotz seines ‚Engagements‘ in aller Welt hat Rheinmetall nie den Bezug zur Heimatstadt und zum Firmensitz Düsseldorf verloren und will sich nun durch Trikotsponsoring auch in der Düsseldorfer Sportlandschaft verewigen. Im Februar 2022 wurde durch die Presse bekannt, dass Rheinmetall einen Sponsoring-Deal mit der städtischen Marketing-Tochtergesellschaft ”Sportstadt Düsseldorf” (D.SPORTS) abgeschlossen hat. So wird Rheinmetall zwei Handballvereine, den in der Frauenbundesliga ansässigen Basketballverein ‚Capitol Bascats‘ und sogenannte Trendsportarten sponsern.
Stadtrat geschlossen gegen Rheinmetall?
Der Aufschrei in Düsseldorf war überraschend groß: Von Linken bis hin zu den Grünen gab es Kritik an dem Sponsoring-Deal, dessen Zustandekommen sich die lokale Politik nicht recht erklären konnte. Deswegen hat DIE LINKE im Stadtrat im März angefragt, wer aus der Stadtverwaltung, dem Aufsichtsrat der zuständigen städtischen Firma und der Politik über den Vertragsschluss mit Rheinmetall Bescheid wusste, bevor der Deal in der Presse landete. Außerdem sollte erklärt werden, welche Leistungen der Kooperationsvertrag beinhaltet und um wie viel Geld es geht. Alle drei Fragen wurden schwammig und knapp von der Verwaltung beantwortet, sodass es keine neuen Erkenntnisse gab.
In derselben Ratssitzung beantragte DIE LINKE eine Rücknahme des Sponsoring-Deals mit Rheinmetall. Gleichzeitig wurde eine Zivilklausel für Kooperationen mit städtischen Unternehmen gefordert, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. Das lehnten die Mehrheitsfraktionen ab. Selbst eine abgeschwächte Form als Antrag der Grünen scheiterte knapp im Stadtrat. Denn die Politiker:innen von der Fraktion DIE PARTEI/Klimaliste, welche zuvor den LINKEN-Antrag noch bejaht hatten, stimmten gegen den Grünen-Antrag.
Und so ist das politische Düsseldorf nach kurzer Aufregung zum politischen Tagesgeschäft zurückgekehrt. Nachwuchssportler:innen tragen künftig das Logo eines weltweit agierenden Kriegsprofiteurs auf der Brust. DIE LINKE wird sich weiterhin konsequent gegen ein Reinwaschen von blutigen Konzernen und die Normalisierung von Krieg einsetzen.