Auf ihren Internetseiten schmückt sich die Stadt Düsseldorf mit der Behauptung, dass die Hälfte aller Wohnungen bei großen Bauprojekten “gefördert oder preisgedämpft” sei. Aber darf man “preisgedämpft” und “gefördert” wirklich im selben Atemzug nennen – oder meinen sie, wie DIE LINKE kritisiert, grundverschiedene Dinge?
Zur Ausschusssitzung im Mai stellte DIE LINKE Ratsfraktion eine Anfrage, wie viele Wohnungen tatsächlich zu welchen Preisen “preisgedämpft” angeboten werden. Die Stadtverwaltung antwortete, dass sie das nach neun Jahren “Preisdämpfung” erstmals auswerte. Einige Wochen später gab die Stadtverwaltung ihren Bericht heraus. Das Ergebnis war erschreckend, aber kaum überraschend.
Die Quadratmeter-Miete für “preisgedämpften” Wohnungsbau liegt aktuell bei 13,10 Euro. Zum Vergleich: Die Mieten für Sozialwohnungen kosten in Düsseldorf ab 7 Euro; das ist beinahe die Hälfte. Trotzdem behandelt die Stadt beides fast gleich: Bei Bebauungsplänen sind insgesamt 50 Prozent der geplanten Wohneinheiten im öffentlich geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau zu realisieren. Dabei können Investoren statt der sonst bei Wohnungsneubauprojekten mit städtebaulichem Vertrag vorgeschriebenen 40 Prozent Sozialwohnungen nur 30 Prozent errichten, wenn sie dafür statt 10 Prozent 20 Prozent “preisgedämpfte” Wohnungen bauen.
Aber “preisgedämpft” ist eben trotzdem teuer. Ursprünglich starteten “preisgedämpfte” Wohnungen bei Mieten von 9,60 Euro pro Quadratmeter. 2016 beschloss der Stadtrat aber, dass diese Mieten entsprechend dem Baukostenindex steigen. Seitdem sehen wir jährliche Steigerungen der Baukosten von bis zu 15 Prozent – und entsprechend steigende Einstiegsmieten im “preisgedämpften” Wohnungsbau. 2020 hat der Stadtrat seinen Fehler korrigiert, die Einstiegsmiete auf 9,80 Euro gesenkt und die jährliche Steigerung auf maximal 1,5 Prozent begrenzt. Zu spät, sagt Ben Klar, für DIE LINKE im städtischen Planungsausschuss:
„Bis die ersten Bauprojekte realisiert werden, für welche die 2020er Korrektur gilt, werden noch viele ‚ preisgedämpfte ‚Wohnungen errichtet, deren Miete eher in Richtung 20 Euro als in Richtung 10 Euro geht.” Zum Mietpreis kämen natürlich noch die Nebenkosten hinzu; keine Nebensächlichkeit.
Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, fordert ein Ende des “preisgedämpften” Wohnungsbaus: „Das Konzept ist krachend gescheitert und gehört begraben. Die Hälfte der Menschen in Düsseldorf hätte sowieso einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Deshalb fordert DIE LINKE Ratsfraktion die Abschaffung des ‘preisgedämpften’ Wohnungsbaus und dafür mindestens 50 Prozent Sozialwohnungen bei großen Wohnungsbauprojekten.”