Bei der Haushaltsitzung am 16.12.2021 hat DIE LINKE als einzige Fraktion die tatsächlichen notwendigen Mittel für die Umsetzung der Verkehrswende beantragt. Um bis 2035 klimaneutral zu werden, reichen die städtischen Kostenkalkulationen nicht aus. Als Beispiele dafür hat sich die DIE LINKE auf Ausbau und Verbesserung der Rad- und Gehwege, und ihre Anbindung an das Umland konzentriert.
Die Verwaltung hat der Politik 2021 ein Klimakonzept für den Sektor Verkehr vorgelegt. Darin ist ein Maßnahmenkatalog mit entsprechenden Kosten enthalten, um eine Verkehrswende in Richtung Klimaneutralität umzusetzen. Dennoch weisen die Effekte der Maßnahmen eine Lücke von 40 Prozent zum Erreichen der Emissionsziele der Landeshauptstadt auf. Das sind in Zahlen 434.000 Tonnen CO2. Um diese Lücke zu schließen, sind höhere Investitionen notwendig. Das angestrebte Emissionsziel wird sonst nicht erreicht.
Foto: (CC0) wikipedia/Gerddanigel
Im Haushalt 2022 sind für Gehwege 0,00 Euro Investitionen angesetzt. Das entspricht den Maßnahmen des Klimakonzeptes, welches Fußgänger:innen schlichtweg nicht berücksichtigt hat. Noch 2020 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf am Fußverkehrs-Check NRW teilgenommen mit dem Fazit, dass für eine Verbesserung zusätzliche Finanzmittel und zusätzliches Personal für die Fußverkehrsförderung notwendig sind. Deshalb beantragte DIE LINKE je 4 Millionen Euro für die Haushalte 2022 bis 2024.
Durch Pedelecs und E-Bikes sind die Strecken für Radfahrer:innen länger geworden. Der Pendler:innenverkehr von morgen wird Radverkehr sein. Eine Anbindung von Radwegen und eine gute Infrastruktur ins Umland sind dafür elementar. Um hier die Lücke zu den Emissionszielen zu schließen, hat DIE LINKE zusätzlich 1,5 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2024 gefordert.
Besondere Berücksichtigung findet der Ausbau von Radwegen auf Nebenstraßen. Aber auch hier fehlen zusätzliche 6 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre.
Während in Düsseldorf weniger als 5 Euro pro Einwohner:in für den Radverkehr ausgegeben wird, in Utrecht 132 Euro, liegen die Ausgaben für Autoverkehr bei 250 Euro pro Einwohner:in. Seit 2021 sind im Förderprogramm des Landes finanzielle Mittel des Bundes zur Förderung kommunaler Fahrradinfrastrukturprojekte enthalten. Gefördert werden in der Regel 80 Prozent.
Foto: © Rheinblick/gafas
Im Herbst 2021 wurde die Vorlage einer sogenannten Merit Order für den Sektor Verkehr im Ausschuss für Klima-, Umwelt- Verbraucherschutz (UA) und im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) vorgelegt. Seitdem offenbart sich, dass CDU und Grüne große Differenzen haben beim Thema Verkehr und Verkehrswende. Die CDU möchte eine kleine Verkehrswende und nur ein paar Änderungen aus den Vorschlägen umsetzen. Die Grünen möchten dagegen alles umsetzen. Auch erwähnen die Grünen gerne, dass trotz allen Maßnahmen das Klimaziel nicht erreicht wird. Das haben sie also erkannt; was aber tun sie? 60 Millionen Euro stellt die Stadt allein 2022 zur Verfügung, um 2035 Klimaneutral zu sein. Die Grünen haben vielleicht Angst, sich festzulegen und Prioritäten zu setzen. Die CDU dagegen hat Fahrräder und Fußgänger:innen nicht auf dem Schirm und ist für den Ausbau des ÖPNV. Vor allen Dingen die extrem teure Erweiterung des U-Bahn-Netzes ist ihre erste Wahl.
Gerade der Ausbau von U-Bahnen verbraucht jede Menge Beton. Die Betonindustrie ist aber einer der Hauptverursacher von Treibhausgasen. In Berlin hat man die Umweltkosten eines U-Bahn-Tunnels berechnen lassen. Anhand fünf konkreter Berliner Projekte kam heraus, dass der Klimaschaden durch den Bau neuer U-Bahntunnel sich im Durchschnitt erst nach 139 Jahren amortisiert. Doch bis zur Düsseldorfer CDU hat sich das noch nicht herumgesprochen.
DIE LINKE sieht im wahrsten Sinne schwarz bei den Vorschlägen der Kooperation von CDU und Grünen. Menschen sollen unterirdisch Bahn fahren, damit Autos mehr Platz haben. In der Sitzung des Verkekehrsausschuss am 12.01.2022 wurde der Fahrradweg zur Hofgartenrampe als Radweg für beide Richtungen beschlossen, obwohl die vorgegebene Mindestbreite nicht eingehalten werden kann. Das ist keine Verbesserung der Radwege, sondern eine Gefährdung der Radfahrenden. Auch ein geplantes Parkhaus am Südpark hilft der Verkehrwende nicht. Der jetzige kostenfreie Parkplatz mit 280 Stellplätzen ist nicht ausgelastet. Das Parkhaus soll auf 800 Plätze aufgestockt werden und auch Parkgebühren kosten. Die Baukosten sind mit 23.450.000 EUR veranschlagt. Super, sagten CDU und Grüne und stimmten mit ihrer Mehrheit zu.