Wohnungsbündnis und LINKE fordern Handeln der Stadt. Der Markt hat versagt, der Staat muss es richten – diese Aussage zum Düsseldorfer Wohnungsmarkt kommt nicht etwa von der LINKEN: Im August …
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Der R(h)einblick berichtet regelmäßig über Düsseldorfer Straßennamen, mit denen Kolonial- und Naziverbrecher oder ihre Unterstützer geehrt werden. Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte im Kulturausschuss die Initiative gestartet, alle Namen von …
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DIE LINKE fordert die Stadt auf endlich zu handeln. Die Lebensbedingungen von Menschen an der Armutsgrenze verschlechtern sich gerade dramatisch. Die Rekordinflation von aktuell zehn Prozent verstärkt die soziale Spaltung. …
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Am 17. Mai verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, dass viele Städte aufhorchen ließ: Eine Abgabe auf Hotelübernachtungen – die sogenannte Bettensteuer – ist rechtmäßig. Damit sind Kommunen auf der sicheren …
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Den vielen Stimmen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft für eine Legalisierung von Cannabis folgend hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine zeitnahe Entkriminalisierung angekündigt. Wie auf Bundesebene müssen nun auch …
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Auf ihren Internetseiten schmückt sich die Stadt Düsseldorf mit der Behauptung, dass die Hälfte aller Wohnungen bei großen Bauprojekten “gefördert oder preisgedämpft” sei. Aber darf man “preisgedämpft” und “gefördert” wirklich …
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Im September 2021 wurden Pläne der Landesregierung bekannt, dass am Düsseldorfer Flughafen ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen entstehen soll. Das zu der Zeit von der FDP geführte Ministerium „für Kinder, Familie, Flüchtlinge …
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Die „gottloseste Stadt NRWs“, wie die Rheinische Post sie 2006 nannte, holt den evangelischen Kirchentag 2027 nach Düsseldorf – und bezahlt dafür fast 6 Millionen Euro. Die Zahl der Düsseldorfer …
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Aus dem RatStadtpolitik
FC Rheinmetall? – Wie der Waffenkonzern sein schlechtes Image aufwerten will
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kennt fast nur Verlierer*innen, aber es gibt auch Kriegsprofiteure: Die Waffen- und Rüstungskonzerne. Einer dieser Profiteure ist die Düsseldorfer Firma Rheinmetall – der größte …
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Die Solidarität mit den Menschen in Ukraine ist allen demokratischen Parteien und ihren Fraktionen im Düsseldorfer Stadtrat wichtig. In der Ratssitzung am 10. März 2022 verurteilte der Rat einstimmig den …