DIE LINKE fordert die Freilassung und endlich die Einführung eines Sozial-Tickets.
Die 56-jährige fiftyfifty-Verkäuferin Gisa M. wurde am 4.11.2022 verhaftet, weil sie aus Finanznot wiederholt ohne Fahrschein die Rheinbahn nutzen musste. Die fiftyfifty-Verkäuferin ist suchtkrank und auf die Rheinbahn angewiesen, weil sie regelmäßig zur Methadonambulanz fahren muss. Diese Fahrten konnte sie sich nicht immer leisten. Ihr Anwalt hat einen Antrag auf „Therapie statt Strafe“ und ein Gnadengesuch gestellt. Auch DIE LINKE setzt sich für Gisa M.s Freilassung ein.
Gisa M. verkauft das Magazin fiftyfifty, ist bei verschiedenen Aktionen beim zakk aktiv, führt Straßenführungen durch etc. Ihre Sozialprognose wurde kurz vorher von einer Richterin in einem anderen Fall als positiv bewertet.
So wir ihr geht es etwa 50.000 Menschen in Deutschland, die jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis kommen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Eine Studie des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen geht davon aus, daß es sich in fast jedem vierten Fall um das sogenannte Beförderungserschleichen im öffentlichen Nahverkehr handelt.
Der Paragraf 265a „Erschleichen von Leistungen“ ist 1935 durch die Nationalsozialisten eingeführt worden, um sie als eine Repressionsmaßnahme gegen arme Menschen einzusetzen. Bis heute ist der Paragraph fast unverändert geblieben. Er betrifft fast ausschließlich arme Menschen, die anstatt Strafe eigentlich Hilfe brauchen.
Der Kriminologische Dienst Nordrhein-Westfalen dazu: „Diese Inhaftierten sind“ – auch im Vergleich zu anderen Zahlungsunfähigen – „gemäß Aktenlage zu noch etwas größeren Anteilen bei Strafantritt verarmt, krank, sozial ausgeschlossen und im strafrechtlichen Sinn nicht gefährlich“.
Es liegt an den Verkehrsbetrieben (in Gisa`s Fall der Rheinbahn), ob sie eine Anzeige stellen, der Staatsanwaltschaft, ob sie die Anzeige verfolgen sowie den Richter:innen, ob sie jemanden in das Gefängnis stecken. In Gisa´s Fall hat ein anderer Richter nun eine Strafe von sechs Monaten auf Bewährung widerrufen, sodass sie ins Gefängnis gesteckt wurde.
DIE LINKE fordert im Stadtrat die Vertreter:innen der Stadt im Aufsichtsrat der Rheinbahn AG auf, sich dafür einzusetzen, dass die Rheinbahn auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein gänzlich verzichtet.
Es läge auch in der Hand der Stadt, mit der Rheinbahn ein Sozialticket für das Stadtgebiet anzubieten, das von Menschen mit geringem Einkommen problemlos bezahlbar ist; DIE LINKE stellt seit Jahren den Haushaltsantrag für ein Sozialticket zum Preis von 10 Euro.
Der Rat fordert die Vertreter:innen der Stadt im Aufsichtsrat der Rheinbahn AG auf, sich gegenüber der Geschäftsführung dafür einzusetzen, dass die Rheinbahn auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein verzichtet.