Der Stadt Düsseldorf ging es im NRW-Vergleich bisher finanziell gut. Das könnte jetzt aber ein Ende haben. Die Düsseldorfer Stadtkämmerin fordert Einsparungen von 104 Millionen Euro fürs nächste Jahr. Bis 2024 wird Düsseldorfer eine Milliarde Euro an Schulden aufhäufen.
Dann steht das „reiche” Düsseldorf auf einmal ähnlich da wie Essen, Duisburg oder andere NRW-Städte. Wie kann das sein?
Düsseldorf ist Sitz vieler Großkonzerne. Das brachte der Stadt bisher hohe Gewerbesteuereinnahmen. Bisher – denn die Gewerbesteuer wird nur auf Gewinne erhoben. Städte mit wenig profitablen Unternehmen hatten auch vor der Krise nichts bis wenig von dieser Steuer.
Jetzt sind durch Corona die Gewinne ganzer Branchen eingebrochen; das trifft auch Düsseldorf. Dazu kommen Mehrausgaben für Corona-Maßnahmen und Nothilfen. Städtische Beteiligungen wie der Flughafen machen Verluste.
Dass Düsseldorf auf einmal viel mit anderen NRW-Städten gemeinsam hat, sah DIE LINKE als Chance für eine neue Solidarität der Städte im Verteilungskampf mit Bund und Land. Ansonsten drohen in den Städten Kürzungshaushalte und Notverkäufe. Die Städte der Bundesrepublik haben 2020 ein Finanzierungsdefizit von fünf Milliarden Euro. Für 2021 befürchtet der Städtebund sogar eine Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro.
Deshalb ergriff DIE LINKE in der Sitzung des Stadtrates am 29. April die Initiative für eine Erklärung des Stadtrates an den Bundestag und den Landtag: Der Stadtrat sollte Bund und Land auffordern, den Städten endlich einen Anteil an den Steuern zuzugestehen, mit dem die Aufgaben der Städte auch finanziert werden können. Dazu braucht es vor allem einen städtischen Anteil an den Erträgen der Umsatzsteuer und eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Einnahmen aus Vermietungen und Lizenzgebühren. Daneben beantragte DIE LINKE, dass die Landeshauptstadt sich für weitere Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise stark macht.
Der Ruf nach einer fairen Steuerfinanzierung der Städte wurde von FDP-Fraktionschef Neuenhaus prompt als “Kommunismus” bezeichnet. Für DIE LINKE schrieb Marcus Flemming der FDP ins Stammbuch, dass sie die Stadt jahrelang über den Ausverkauf von städtischem Tafelsilber finanziert hat.
Die Stadtkämmerin begrüßte die Initiative der LINKEN, ließ aber erkennen, dass sie den Solidargedanken ablehnte. Ähnliches hörte man von der SPD und den Grünen, die Beratungsbedarf anmeldeten. Deshalb kam das Thema drei Monate später, in der Ratssitzung im Juni, noch einmal auf die Tagesordnung. Diesmal kennzeichneten zahlreiche Änderungswünsche eine hitzige Debatte.
Am Ende wurde der Antrag der LINKEN nur in Teilen und mit zahlreichen Änderungen vom Stadtrat angenommen – aber immerhin mit einer Mehrheit von LINKE, SPD/Volt, Grünen und DIE PARTEI/Klimaliste. Die schwarz-grüne Blockadehaltung wurde bei der Finanzierungsfrage aufgebrochen. Wir sind gespannt auf die Haushaltsdebatte.