Die rechtsradikale „Bruderschaft Deutschland” tritt in den Düsseldorfer Stadtteilen Garath, Eller und Oberbilk seit Jahren als rechte Schlägertruppe auf. Sie rekrutiert ihre Mitglieder aus der Rocker- und Hooligan-Szene und hat sich bundesweit mit Neonazi-Gruppierungen vernetzt. Das bedeutet nicht nur die Teilnahme an Neonazi-Aufmärschen in der ganzen Republik.
Im Strafprozess gegen die „Gruppe S” traten jetzt Kontaktversuche der „Bruderschaft“ zum Rechtsterror auf. In Berlin nahmen „Bruderschaft”-Mitglieder auch an der versuchten „Erstürmung“ des Reichstagsgebäudes unter dem Deckmantel der Corona-Proteste teil. Die „Bruderschaft“ ist längst bundesweit vernetzt und einer untätigen Landeshauptstadt über den Kopf gewachsen.
Seit Jahren kämpft DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf dafür, dass die Stadt endlich die bedrohlichen Ausmaße des Düsseldorfer Nazi-Problems anerkennt und etwas dagegen unternimmt. Im Februar 2020 gab es scheinbar einen Durchbruch – nach dem Schock der Wahl eines Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen beschloss der Düsseldorfer Stadtrat einstimmig die Erstellung des von der LINKEN geforderten Konzepts gegen Rechts.
Bis zum heutigen Tag hat dieser Beschluss aber keine Konsequenzen gehabt – weder unter der alten Ratsmehrheit aus Grünen, FDP und SPD, noch unter der neuen Ratsmehrheit aus Grünen und CDU. DIE LINKE Ratsfraktion konfrontiert diese Fraktionen immer wieder mit der Kluft zwischen ihren Sonntagsreden von 2020 und ihrer Untätigkeit. Zuletzt in der Ratssitzung am 1. Juli:
DIE LINKE Ratsfraktion beantragte einen runden Tisch mit Vereinen und Initiativen aus den betroffenen Stadtteilen Eller, Oberbilk und Garath. Hier könnte sich die Stadt ganz konkrete Anregungen holen. In den Stadtteilen hat die „Bruderschaft” ihres Basis; hier muss die Bevölkerung dringend aufgeweckt werden, um die Akzeptanz für die rechte Schlägertruppe und ihr neonazistisches Weltbild zurückzudrängen.
Am Tag der Abstimmung über den runden Tisch ging für die Grüne Ratsfraktion Angela Hebeler ans Pult und begründete die Ablehnung ihrer Fraktion: Im Jahr 2022 werde jemand von der Stadt angestellt , um sich mit der Arbeit gegen Diskriminierung in Düsseldorf zu beschäftigen. Im Rahmen der Antidiskriminierung werde sich diese Person auch ein Konzept gegen Rechts ausdenken. Zuvor hatte sich Grünen-Vorsitzender Czerwinski geäußert, dass er ein Konzept gegen Rechts eigentlich überflüssig findet. Die CDU war sich mit den Grünen einig: Die Neonazi-Szene wird für wenigstens ein, zwei weitere Jahre in Ruhe gelassen.
Wer weiß, wie lange die Suche nach einer Antidiskriminierungsbeauftragten dauern wird? Wann und wie lange sie sich mit der Formulierung eines Konzeptes befassen wird? Wie lange die Stadt für Beschluss und Umsetzung brauchen wird? Wenn es denn beschlossen wird. Nur eins steht fest: Die CDU wird sich mit einem Konzept schwertun, das sich gegen Rechts richtet.
Da ist es leichter für Grüne und CDU, das Nazi-Problem weiterhin konsequent kleinzureden. Jede Erinnerung an die Existenz der „Bruderschaft“ ist schlecht fürs Image einer Grünen-Fraktion, die in Düsseldorf seit sieben Jahren in der Stadtregierung ist. DIE LINKE Ratsfraktion wird sie damit nicht davonkommen lassen.