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Gesundheit & Soziales

SANA-Kliniken in städtische Hand

DIE LINKE will Gespräche über Rückkauf

by admin 9. September 2021
9. September 2021
Ein älterer Mann steht mit einem Plakat auf der Straße: Profite verbieten, Krankenhäuser in öffentliche Hand, DIE LINKE
Keine Profite mit der Gesundheit Foto: (CC BY-NC 2.0) DIe LINKE/Martin Heinlein
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Alle Parteien außer der LINKEN stellen das Gesundheitssystem vor allem als Kosten­faktor dar. Die Corona-Pandemie hat sie deshalb eiskalt erwischt: Was, wenn wir Intensivbetten und Beatmungsgeräte plötzlich brauchen, die wir vorher einge­spart haben?

Die städtischen Krankenhäuser in Benrath und Gerresheim wurden privatisiert, weil die Stadt nicht in deren Modernisierung investieren wollte. DIE LINKE Ratsfraktion hat am 29. April im Düsseldorf Stadtrat einen Antrag gestellt: Die städtischen Anteile an der SANA Kliniken Düsseldorf GmbH zurückkaufen! Das kostet, aber die Pandemie hat deutlich gezeigt, dass sparen an der Gesundheitsversorgung lebensgefährlich ist. 

Der Stadtrat privatisierte die städtische „Kliniken und Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf gGmbH” in zwei Chargen. Unter CDU und FDP brachte 2007 der Verkauf von 51 % der Anteile an die SANA AG Geld ins Stadt­säckel. 2019 beschloss die SPD-FDP-Grüne Ratsmehrheit den Verkauf weiterer Anteile, sodass jetzt nur noch 25,1 % der GmbH in städtischer Hand sind. DIE LINKE lehnte beide Anteilsverkäufe ab – denn die Folgen der Privatisierung für die Klinken in Gerresheim und Benrath waren absehbar.

Trotz großer Proteste wurde zunächst die Geburtsstation geschlossen – angeblich aus Personalmangel. Investitionen in eine attraktivere Abteilung wurden nicht in Erwägung gezogen.

Am 20.02.2021 wurde bekannt, dass SANA die Labore der Kliniken in Gerresheim und Benrath schließt. Die Laborarbeiten werden nach Köln ausgelagert, die Beschäftigten entlassen. Mitten in der Corona-Krise erklärte die SANA AG diese Beschneidung der Gesundheitsversorgung in den Stadtteilen damit, dass sich die Labore nicht rechnen. DIE LINKE Ratsfraktion sah bestätigt, dass es der SANA AG nur um möglichst große Profite geht. Im Gesundheitswesen geht das Profitdenken der Konzerne auf Kosten der Gesundheit der Einwohner:innen. Für DIE LINKE war klar: Düsseldorf braucht wieder städtische Krankenhäuser.

Deshalb wollte DIE LINKE die Stadtverwaltung beauftragen, mit der SANA AG Gespräche aufzunehmen. Sie sollte ausloten, was der Konzern für den Rückkauf der Anteile verlangt. Aber nicht einmal den Preis erfragen wollten die anderen Fraktionen im Rat – sie lehnten ab. Stattdessen überboten sie sich in absurden Lobeshymnen auf die SANA AG und ihre Führung der Düsseldorfer Kliniken. Die Menschen in Gerresheim und Benrath werden dazu ihre eigene Meinung haben.

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