Am 17. Mai verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, dass viele Städte aufhorchen ließ: Eine Abgabe auf Hotelübernachtungen – die sogenannte Bettensteuer – ist rechtmäßig. Damit sind Kommunen auf der sicheren …
Rheinblick Ausgabe
September 2022
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Den vielen Stimmen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft für eine Legalisierung von Cannabis folgend hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine zeitnahe Entkriminalisierung angekündigt. Wie auf Bundesebene müssen nun auch …