In der Sitzung des Wohnungsausschusses am 17.01.2021 sollte es um den sozialen und den öffentlichen Wohnungsbau gehen. Unter anderem hatte DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf eine Anfrage zur Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWD) gestellt. Die Sitzung fiel leider wegen der hohen Corona-Inzidenz aus – aber die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage schriftlich.
Und die Beantwortung hatte es in sich – Julia Marmulla, Fraktionssprecherin und Mitglied der LINKEN im Wohnungsausschuss: „Die Zahlen sind katastrophal. Der Bau von Sozialwohnungen in Düsseldorf ist dramatisch eingebrochen, genau wie der Bau von städtischen Wohnungen. Das ist zweifach übel, weil im städtischen Wohnungsbau der höchste Anteil an Sozialwohnungen mit geplant wird. Angesichts der Wuchermieten in Düsseldorf muss einen das mit Entsetzen erfüllen.”
Nur 283 Wohnungen konnte die SWD seit 2019 fertigstellen. Bis 2024 sind statt 1.600 aktuell nur noch 535 Wohnungen vorgesehen. Die Zahlen fanden zunächst nicht den Weg in die Öffentlichkeit – ohne eine Ausschusssitzung sehen viele Zeitungen keine Berichterstattung vor.
Die Planung der SWD verschiebt die Bauprojekte immer weiter in die Zukunft
Marmulla: „Noch 535 SWD-Wohnungen sollen bis 2024 entstehen. Wenn der Bau jetzt beginnen soll, müssten dafür Baugenehmigungen vorliegen. Die SWD hat aber nur für 410 Wohneinheiten Genehmigungen – einschließlich der Genehmigungen für die seit 2019 errichteten Wohnungen.“
In der gleichen Ausschusssitzung sollte die Verwaltung vom Stand des sozialen Wohnungsbaus im Stadtgebiet berichten; die Zahlen liegen vor: Im Jahr 2021 wurden in Düsseldorf (im privaten und öffentlichen Wohnungsbau) nur 218 Sozialwohnungen errichtet. Im Jahr davor waren es mit 494 noch mehr als doppelt so viele.
SWD-Wohnungsbau | Planzahlen 2019 | Planzahlen aktuell |
2019 | Ø266 | 20 |
2020 | Ø266 | 209 |
2021 | Ø266 | 54 |
2022 | Ø266 | 106 |
2023 | Ø266 | 352 |
2024 | Ø266 | 77 |
gesamt bis 2024 | 1.600 | 818 |
fertig nach 2024 | 401 |
Die Verantwortung für die Abwärtsspirale des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus sieht Marmulla klar bei CDU und Grünen: „Die Stadt hat seit dem Wahlsieg von CDU und Grünen in der Kommunalwahl 2020 den städtischen Wohnungsbau schleifen lassen. Die SWD hat nicht die Kapazitäten für das nötige Bauvolumen. Die Stadt muss den Wohnungsbau anschieben, indem sie der SWD Bauaufträge für günstige Wohnungen gibt und diese auch finanziell absichert. Dauerhaft günstige Wohnungen entstehen nur, wenn die Stadt hier Geld investiert. Dafür wird DIE LINKE im Stadtrat kämpfen.“