Am 16. Dezember stellte DIE LINKE im Stadtrat erneut den Antrag, keine städtischen Wohnungsbaugrundstücke mehr an “Investoren” zu verkaufen.
Jahrelang haben die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen den Vorwurf der LINKEN zurückgewiesen, dass mit diesen Grundstücken spekuliert wird. Inzwischen sind die schlechten Erfahrungen zu offensichtlich, um sie zu leugnen:
Allein beim Wohnungsbauprojekt Grand Central in Bahnhofsnähe wartet die Stadt seit 2019 vergeblich auf den Baubeginn für 1.000 Wohnungen. Stattdessen wurde das Projekt von den “Investoren” mehrfach gewinnbringend weiterverkauft. Hunderte Millionen Euro wurden eingenommen, null Wohnungen wurden gebaut. Das nennt man zu Recht “Spekulation”. Da droht nun sogar die CDU-Grüne Ratsmehrheit mit strengeren städtebaulichen Auflagen bei künftigen Grundstücksverkäufen. Die Adler Group, aktueller Besitzer von klangvollen Projekten wie Grand Central, Glasmacherviertel, UpperNord Tower, UpperNord Quarter, Benrather Gärten, Zauberberg, und Grafental-Ost – sie betrifft das nicht.
Die säumige Adler Group ist verantwortlich für insgesamt 5.000 nicht gebaute Wohnungen in Düsseldorf. Das Grundproblem ist, dass sich auf dem Düsseldorfer Immobilienmarkt mehr Geld mit dem Kauf und Weiterverkauf von Grundstücken mit Baugenehmigungen oder gleich Projekt- und Unternehmensanteilen mehr Geld machen lässt als mit dem eigentlichen Wohnungsbau.
Spekulation treibt die Preise
Am Ende der Preisspirale ist der Kaufpreis nicht mehr durch die erwarteten Einnahmen durch Wohnungsverkäufe gegenfinanziert – das Projekt wird unverkäuflich, der Wohnungsbau lohnt sich nicht mehr; der Stillstand wird ausweglos.
In diesem Pyramidenspiel hat sich die Adler Group verspekuliert. Jetzt gerät sie in das Visier anderer Raubtiere des Immobilienmarkts. Die LEG übernimmt voraussichtlich die Düsseldorf Bauprojekte der Adler Group. Die LEG aber hat sich in der Vergangenheit nicht als guter Vermieter gezeigt. Für ungewollte Modernisierungen kassierte sie Mieterhöhungen, damit an die LEG-Aktionäre hohe Dividende ausgeschüttet werden konnten.
Wenn die LEG der Adler Group einige oder alle Bauprojekte günstig abkaufen kann, hat sie Wahl: Wohnraum errichten oder Spekulationsgewinne einstreichen? Selbst wenn sie sich fürs Bauen entscheidet: Aufgrund des Umgangs der LEG mit ihren Bestandsmieter:innen darf man nicht hoffen, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht.
Deshalb fordert DIE LINKEN-Fraktionssprecherin Julia Marmulla: “Die Stadt muss die Enteignung der Düsseldorfer Adler-Immobilien anstreben.” Die Enteignung würde bedeuten, dass die Stadt für den Rückkauf nur den tatsächlichen Wert der Grundstücke bezahlen muss; nicht den Spekulationspreis. Marmulla: “Die Botschaft an Investoren muss lauten: Wir setzen der Spekulation eine Grenze – das Recht der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer auf Wohnungen wird durchgesetzt.“