Im September 2021 wurde bekannt, dass die NRW-Landesregierung ein neues Abschiebegefängnis am Düsseldorfer Flughafen errichten möchte. Bisher gibt es in NRW das streng abgeriegelte Abschiebegefängnis in Büren mit 175 Zellen. Im geplanten „Abschiebegewahrsam” in Düsseldorf sollen weitere 25 Geflüchtete einsitzen – “kurzfristig”. Schnellere Abschiebungen sind laut dem zuständigen NRW-Flüchtlingsministerium das Ziel.
Ein Abschiebegefängnis am Flughafen würde den Rechtsweg gegen Abschiebebefehle aushebeln: Anwält:innen könnten nur noch im Nachhinein feststellen, dass ihre Mandant:innen abgeschoben wurden. Das wäre ein Skandal für eine Stadt, die sich seit Jahren für die Aufnahme Geflüchteter einsetzt und der Städtekoalition “Sichere Häfen” angehört!
DIE LINKE Ratsfraktion wollte wissen, ob die Stadt Düsseldorf unter CDU-Oberbürgermeister Keller wirklich eine Kehrtwende nach rechts macht. Zur Sitzung des Stadtrats am 18.11.2021 fragte DIE LINKE nach, wer mit wem über welchen Gefängnis-Standort mit welchem Ergebnis verhandelt hat. Die Stadtverwaltung antwortete schmallippig “Das Ministerium (…) hat mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Düsseldorfer Flughafen Gespräche zur Einrichtung eines Ausreisegewahrsams im Stadtgebiet geführt.”
Das Konfliktthema soll bis nach der Landtagswahl NRW unter der Decke gehalten werden
Für die Grünen, als Kooperationspartner von OB Keller, ist das Thema Abschiebeknast besonders unangenehm: Die NRW-Grünen können sich im Landtagswahlkampf nicht als weltoffene, humanitäre Partei darstellen, wenn die Düsseldorfer Grünen dem Bau eines Abschiebeknasts zustimmen.
DIE LINKE Ratsfraktion aber setzt jetzt alles daran, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Auf weitere Nachfrage gab die Düsseldorfer Stadtverwaltung zu, dass sie weiterhin ein Grundstück für das Abschiebegefängnis sucht. In städtischem Besitz gebe es nichts Passendes, aber jetzt prüfe man Grundstücke der Flughafen Düsseldorf GmbH, die zur Hälfte der Stadt gehört. Auf die Frage, weshalb der Stadtrat nicht einbezogen werde, antwortet die Verwaltung, dass die Grundstücksfrage „noch keinen Reifegrad erreicht [hat], der eine Einbindung des Stadtrates und seiner Gremien erfordert”.
Dem widerspricht DIE LINKE: Jede Unterstützung der Stadt beim Bau eines Abschiebegefängnisses erfordert selbstverständlich eine politische Entscheidung und eine Debatte im Stadtrat! DIE LINKE hat sich vorgenommen, das Abschiebegefängnis zum Thema im Stadtrat und in der Öffentlichkeit zu machen – vor dem Landtagswahltermin.